HADOPI – Frankreichs Irrwege in der Netzzensur
23. April 2009
Zu Beginn kann der französisch-kundige Leser sich gern auf den Seiten von La quadrature du net ein wenig ins Thema einlesen (es werden viele Artikel auch immer wieder ins Englische übersetzt).
Den anderen Lesern sei dieser kurze Einführungstext mit einer Beschreibung von HADOPI und den Folgen empfohlen:
Was ist HADOPI? Diese Abkürzung steht für “la Haute Autorité pour la Diffusion des Œuvres et la Protection des Droits sur Internet”, was frei übersetzt in etwa soviel wie “die Hohe Behörde für die Verbreitung von Werken und den Schutz der Urheberrechte im Internet” heisst. Was kann man sich darunter jetzt vorstellen? Nun, die Idee ist eine Aufsichtsbehörde zu schaffen die sich mit der Kontrolle und Verfolgung von Urheberechtsverletzungen im Internet beschäftigen soll. In diesem Zusammenhang sei gleich diesogenannte 3-Strike-Regel genannt, die den betroffenen Benutzer beim dritten Verstoß gegen ein Urheberecht bis zu einem Jahr aus dem Internet auschließen soll. So zumindest der Grundgedanke. Wie sich das Ganze umsetzen lässt und ob es jemals rechtlichen Erfolg hätte, sei dahingestellt. Aus diesem Grund werde ich auch die technische und rechtliche Seite in diesem Artikel beiseite lassen. Wer sich wirklich genauer damit beschäftigen möchte, der liest auf La quadrature du net oder den von dort weiterführenden Links nach.
Weiter geht es mit zusätzlichen Absurditäten aus, ja man möchte fast sagen: aus Absurdistan, handelt es sich aber in diesem Fall doch tatsächlich um unseren Nachbarstaat Frankreich. Denn dort wurde weiter “gedacht” und tatsächlich geprüft, ob von den “ehrlichen” Nutzern für jeden Download eines Urheberechts-geschützten Inhalts eine Gebühr – der “kreative Beitrag” – verlangt werden sollte. Diese Gelder sollten den Service Provider fließen und hätte “den Künstlern zugute kommen” sollen.
Nun ist die Abstimmung für HADOPI ja inzwischen doch recht überraschend gescheitert. Man fragt sich aber schon, ob die konservative Regierungspartei UMP wirklich geglaubt hat damit durchzukommen. Bei der Abstimmung jedenfalls waren deren Abgeordnete jedenfalls nicht in genügender Anzahl vorhanden. Damit haben sie wohl auf die starke Gegenwehr der Oppositionsparteien, der Bürgerinnen und Bürger, aber auch von Internet-Usern in ganz Europa reagiert, wofür auch die Sperre des Versammlungsberichts spricht mit deren Hilfe sich wohl einige Politiker vor Schaden bei den nächsten Wahlen schützen wollen. Solche Machtmenschen werde ich wohl nie verstehen. (Anm. d. Verf.).
Code und Selbstanzeige
Letztendlich haben sich einige wichtige französische Politiker, unter ihnen die Ministerin für Kultur und Kommunikation Albanel, lächerlich gemacht indem sie eben die Macht des Mediums, welches sie kontrollieren wollten, unterschätzt haben. Wir lernen daraus, dass Zensur nicht unbedingt hilfreich, geschweige denn durchsetzbar ist. Die Künstler und Urheber wurden in diesem Fall nur instrumentalisiert um ein Gesetz durchzubringen. Die Folgen für die Bürger sind ausgeblieben, sollte aber das Gesetz irgendwann durchkommen, droht den “Schuldigen” die vollkommene Sperre eines wichtigen Mediums der Information und damit eine Beschneidung der Lebensqualität.
Das einzig positive ist, dass sich die öffentliche Meinung dieses Mal noch durchsetzen konnte. Das soll aber nicht davon ablenken, dass die Regierungspartei dieses Gesetz wohl bald wieder zur Abstimmung einbringen wird. Die Internetuser Frankreichs müssen also weiterhin wachsam bleiben und auf die Unterstützung ihrer europäischen Kollegen hoffen. Falls ein solches Gesetz einmal in Deutschland ansteht (weit kann es nicht mehr bis dahin sein), hoffe ich auf ähnliche Solidarität wie in Frankreich. Also bleibt mir am Ende noch zu sagen: Users of Europe – unite!
