Wahlen im Iran

Im Westen wird vornehmlich mit Interesse registriert, dass es Unruhen im Iran gibt. Dem vormaligen und anscheinend neu gewählten Präsidenten Ahmadineschad wird vorgeworfen Millionen von Stimmen gefälscht zu haben. Das Volk ist wütend und dank Errungenschaften wie dem Internet gelingt es dem weltlichen Führern nicht eine angestrebte vollkommene Nachrichtensperre durchzusetzen.

Durch Nachrichtenschnipsel via Twitter, Amateuraufnahmen mit dem Handy und in zahlreichen Blogs kann der interessierte westliche Bürger sich, neben den Berichterstattungen der Nachrichtensender, ein eigenes Bild von der Stimmung der „Wahlverlierer“ im Iran machen. Das Interesse im Westen ist da, die Hoffnung der Oppositionellen groß und doch sollte die Kritik gestern durch den religiösen Führer verurteilt werden. Die Proteste seien falsch und sie schadeten dem iranischen Staat und dem Glauben. Bleib nun abzuwarten ob die Demonstranten sich fügen oder bei einer erneuten Demonstration ihren Unmut kundtun.

Es ist wohl zu früh um abzusehen ob das Land sich bereits im Umsturz befindet. Eine winzige Chance ist wohl da, doch können die Demonstranten dauerhaft nur etwas erreichen wenn größere Interessensgruppen, wie beispielsweise die Basaris, sich der Kritik anschließen. Ist das Land Iran wirklich schon so weit sich gegen den religiösen Führer Chamene’i zu stellen? Ein Land in dem die Religion so tief verwurzelt ist, dass sie sich die Machtverhältnisse durch einen religiösen Führer diktieren lässt (was momentan nach dem Staatskonstrukt Irans rechtens ist)?

Das einleitende Bild zeigt eine Frau die das grüne Band trägt, mit dem sie Unterstützung für die Opposition unter Mussawi öffentlich zeigt. Die Steine in ihrer Hand lassen auf die Enttäuschung und den Wunsch nach Vergeltung schließen die dem Regime nun geballt entgegenschlägt, in einem Land und System in dem friedliche Proteste nichts nützen.  Auch in zahlreichen westlichen Großstädten zeigen Iraner ihre Solidarität, hier jedoch mit friedlichen Protesten und dem grünen Band, das zum Symbol geworden ist. Im Iran selbst sind die Bürger so verzweifelt, dass ihnen friedfertige Proteste als Sprachrohr nicht mehr ausreichen. Wut und Enttäuschung bricht sich ihren Weg, und so eskalieren viele Demonstrationen.

Sieht man sich die Opposition an, so wird man bei genauerer Betrachtung feststellen, dass Mussawi so weit nicht entfernt ist von den Interessen des Gottesstaates die momentan noch Ahmadinedschad vertritt. Heißt, auch im Falle eines Umsturzes bleibt abzuwarten ob das System gestürzt wird oder vielmehr nur ein anderer die Rolle des weltlichen Führers übernimmt und die Lehren des religiösen Führers in der Politik verbreitet. Solange sich also in der Gesellschaft Irans nicht etwas ändert und Religion den Alltag bestimmt, wird sich in der Führung des Staates ebenso nichts ändern. Religion hat mit Demokratie nuneinmal nichts zu tun.

Religion ohne religiöse Fanatiker? – wir würden uns es so sehr wünschen.

HADOPI – Frankreichs Irrwege in der Netzzensur

Zu Beginn kann der französisch-kundige Leser sich gern auf den Seiten von La quadrature du net ein wenig ins Thema einlesen (es werden viele Artikel auch immer wieder ins Englische übersetzt).

Den anderen Lesern sei dieser kurze Einführungstext mit einer Beschreibung von HADOPI und den Folgen empfohlen:

Was ist HADOPI? Diese Abkürzung steht für „la Haute Autorité pour la Diffusion des Œuvres et la Protection des Droits sur Internet“, was frei übersetzt in etwa soviel wie „die Hohe Behörde für die Verbreitung von Werken und den Schutz der Urheberrechte im Internet“ heisst. Was kann man sich darunter jetzt vorstellen? Nun, die Idee ist eine Aufsichtsbehörde zu schaffen die sich mit der Kontrolle und Verfolgung von Urheberechtsverletzungen im Internet beschäftigen soll. In diesem Zusammenhang sei gleich diesogenannte 3-Strike-Regel genannt, die den betroffenen Benutzer beim dritten Verstoß gegen ein Urheberecht bis zu einem Jahr aus dem Internet auschließen soll. So zumindest der Grundgedanke. Wie sich das Ganze umsetzen lässt und ob es jemals rechtlichen Erfolg hätte, sei dahingestellt. Aus diesem Grund werde ich auch die technische und rechtliche Seite in diesem Artikel beiseite lassen. Wer sich wirklich genauer damit beschäftigen möchte, der liest auf La quadrature du net oder den von dort weiterführenden Links nach.

Weiter geht es mit zusätzlichen Absurditäten aus, ja man möchte fast sagen: aus Absurdistan, handelt es sich aber in diesem Fall doch tatsächlich um unseren Nachbarstaat Frankreich. Denn dort wurde weiter „gedacht“ und tatsächlich geprüft, ob von den „ehrlichen“ Nutzern für jeden Download eines Urheberechts-geschützten Inhalts eine Gebühr – der „kreative Beitrag“ – verlangt werden sollte. Diese Gelder sollten den Service Provider fließen und hätte „den Künstlern zugute kommen“ sollen.

Nun ist die Abstimmung für HADOPI ja inzwischen doch recht überraschend gescheitert. Man fragt sich aber schon, ob die konservative Regierungspartei UMP wirklich geglaubt hat damit durchzukommen. Bei der Abstimmung jedenfalls waren deren Abgeordnete jedenfalls nicht in genügender Anzahl vorhanden. Damit haben sie wohl auf die starke Gegenwehr der Oppositionsparteien, der Bürgerinnen und Bürger, aber auch von Internet-Usern in ganz Europa reagiert, wofür auch die Sperre des Versammlungsberichts spricht mit deren Hilfe sich wohl einige Politiker vor Schaden bei den nächsten Wahlen schützen wollen. Solche Machtmenschen werde ich wohl nie verstehen. (Anm. d. Verf.).

Code und Selbstanzeige

Letztendlich haben sich einige wichtige französische Politiker, unter ihnen die Ministerin für Kultur und Kommunikation Albanel, lächerlich gemacht indem sie eben die Macht des Mediums, welches sie kontrollieren wollten, unterschätzt haben. Wir lernen daraus, dass Zensur nicht unbedingt hilfreich, geschweige denn durchsetzbar ist. Die Künstler und Urheber wurden in diesem Fall nur instrumentalisiert um ein Gesetz durchzubringen. Die Folgen für die Bürger sind ausgeblieben, sollte aber das Gesetz irgendwann durchkommen, droht den „Schuldigen“ die vollkommene Sperre eines wichtigen Mediums der Information und damit eine Beschneidung der Lebensqualität.

Das einzig positive ist, dass sich die öffentliche Meinung dieses Mal noch durchsetzen konnte. Das soll aber nicht davon ablenken, dass die Regierungspartei dieses Gesetz wohl bald wieder zur Abstimmung einbringen wird. Die Internetuser Frankreichs müssen also weiterhin wachsam bleiben und auf die Unterstützung ihrer europäischen Kollegen hoffen. Falls ein solches Gesetz einmal in Deutschland ansteht (weit kann es nicht mehr bis dahin sein), hoffe ich auf ähnliche Solidarität wie in Frankreich. Also bleibt mir am Ende noch zu sagen: Users of Europe – unite!

Verlust des weltlichen Mitspracherechts?

 

 

„Vatikan entsetzt über Kritik aus Deutschland“

So oder so ähnlich war es heute in den Schlagzeilen zu lesen… Der Vatikan sei „über die offene Kritik verärgert“. Woanders ist zu lesen er [der Vatikan] sei „geradezu entsetzt“. Dass den Herren in Rom Kritik jeglicher Art nicht gefällt war zu erwarten, aber wenn man auf heute.de lesen kann „Es herrsche der Eindruck, dass in Deutschland jetzt alle antikatholischen Ressentiments an die Oberfläche kämen“ und damit auf billigste Weise à la Bild versucht wird Mitleid zu heischen lässt mich an deren Weltlichkeit und nicht zuletzt Weltverbundenheit zweifeln.

Auch wenn Bundestagspräsident Lammert zu einer Ehrenrettung herbei eilt und die Kritik im Nachhinen als „nicht fair“ bezeichnet, sollte er das Engagement der deutschen Politiker in dieser Sache nicht schmälern. Denn es ist schon beachtlich, dass eine Christliche Union direkte öffentliche Kritik am Papst zulässt, ja sogar äußert und nicht nur schönredet.  Es war richtig, dass die Entscheidung des Papstes den Holocaust-Leugner zu rehabilitieren in Frage gestellt und sogar verurteilt wird. Die Kirche maßt sich an Politik beeinflussen zu wollen, dann muss sie sich auch gefallen lassen, dass sich die Politik zu ihren Entscheidungen äußert.

Wirklich überrascht war ich jedoch von den Äußerungen der Kirchenvertreter in Deutschland. Aus vielen Ecken ertönte Kritik und die Bischöfe distanzierten sich doch sehr deutlich von Papst Benedikt XVI. ohne jedoch scharfe Kritik zu üben. Auch von einem erwartetenBruch mit den Piusbrüdern war zu lesen, so bleibt abzuwarten wie stark der aktuelle Papst wirklich ist und ob es ihm gelingt diesen hässlichen Zwischenfall zu lösen. Davon hängt die Rechtfertigung des weltlichen Mitspracherechts ab, nicht nur die Glaubwürdigkeit in der eigenen Glaubensgemeinde.

Die Hauptstreitfigur in diesem Trauerspiel indes, Richard Williamson, setzte sich ab und ist für niemanden zu sprechen. Ja so groß scheint seine Angst zu sei, dass er einen Unterschlupf wählte der streng bewacht wird. Bleibt zu hoffen, dass ähnliche Fanatiker keinen weiteren Einfluss auf den Papst haben werden.

ah

Nachtrag:

Jetzt wird ernsthaft darüber gestritten inwieweit sich die Politik in die Angelegenheiten der Kirche einmischen darf.

Das kann doch wohl nicht ernsthaft gefragt werde bei solch einem Thema. Die Pius Brüder bewegen sich auch in Deutschland und wenn nun der Papst einen der ihren rehabilitiert, dann legitimiert er deren Überzeugungen im Bezug auf den Holocaust. Dagegen kann und muss die deutsche Politik vorgehen, mag die Kanzlerin Protestantin sein oder nicht.

Und noch eins sei angefügt: die Kirche wartet auf eine Äußerung des Robert Williamson…  wartet sie auf ein Wort des Bedauerns? Oder dass er seine Äußerungen zurücknimmt welche er seit Jahren publiziert? Darüber kann man wirklich nur den Kopf schütteln, ob dieser Naivität – oder Ignoranz.

 

 

Alles neu macht… der Winter

Über den Winter werde ich diesen Blog überarbeiten, da ich mittlerweile per iWeb auch eine kleine Homepage habe und mir über die Aufteilung der Blogs noch klar werden muss.

Schaut am besten im Februar/März wieder hier rein, aber ich werde auch versuchen hier Fortschritte mitzuteilen

Habe entschieden, dass dieser Blog sich kritischen Themen zuwendet oder solchen die kritisiert werden sollten.

Wer leichtere Kost bevorzugt navigiert besser zu meinem anderen Blog (Link siehe oben).